Allgemeine Nutzungsbedingungen für Anbieter
zur Online-Plattform Sidetrip24.de
- zur Verwendung gegenüber Unternehmern -


1. Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

1.1 Die mobile-web-office GmbH stellt auf www.Sidetrip24.de (bzw. weiteren Domains und Subdomains) eine Online-Plattform zur Verfügung, auf der die Webseitenbesucher („Nutzer“) gemäß den dort vorgesehenen Kriterien nach Freizeitangeboten (sogenannte „Attraktionen“ oder „Sidetrips“) suchen können. Anbieter können auf Sidetrip24.de Webauftritte mit Attraktionen erstellen oder unterhalten, die in der Online-Plattform integriert sind. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienste, Lieferungen und Leistungen, die die mobile-web-office GmbH erbringt durch die Online-Plattform, deren Anwendungen oder die zugrundeliegende Datenbank in Bezug auf konkrete Attraktionen für deren Anbieter. Die Nutzung der Online-Plattform durch die Webseiten-Besucher („Nutzer“) bleibt davon unberührt.

1.2 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich.

Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen von Anbietern oder Dritten werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die mobile-web-office GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Selbst wenn die mobile-web-office GmbH auf Schreiben Bezug nimmt, die Geschäftsbedingungen von Kunden oder eines Dritten enthalten oder auf solche verweisen, liegt darin kein Einverständnis mit deren Geltung. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Nutzungsbedingungen erfolgen ausschließlich durch den oder die im Handelsregister als vertretungsbefugt eingetragenen Geschäftsführer oder Prokuristen der mobile-web-office GmbH (Geschäftsführung). Mündliche Vereinbarungen und Erklärungen anderer Personen, die hierzu von der Geschäftsführung nicht besonders bevollmächtigt worden sind, sind nur wirksam, wenn sie von der Geschäftsführung schriftlich bestätigt werden.

2. Diensteanbieter, Anbieter von Attraktionen und Nutzer

Diensteanbieter der Online-Plattform ist die mobile-web-office GmbH, Münsterstrasse 2-4, D-88662 Überlingen, Registergericht Freiburg, HRB 581654. Anbieter ist jeder, der die Leistungen der mobile-web-office GmbH im Sinne der Ziffer 1 dieser Nutzungsbedingungen in Anspruch nimmt oder angeboten erhält, insbesondere eine Attraktion durch die Dienste der Plattform präsentiert. Nutzer ist jeder, der die Online-Plattform Sidetrip24.de oder deren Subdomains im Internet besucht.

3. Angebot, Präsentation

3.1 Die Angebote, Präsentationen und Inhalte der Online-Plattform Sidetrip24.de sind freibleibend. Rechtsverbindliche Verträge kommen ausschließlich durch die Auftragsbestätigung der mobile-web-office GmbH bzw. Übermittlung der Daten zur Erstellung eines Accounts an den Anbieter zustande.

3.2 Die mobile-web-office GmbH bietet ihre Leistungen gemäß den jeweiligen Leistungs- und Produktbeschreibungen der Plattform an. Eine Garantie oder ein bestimmter Erfolg für die jeweils vertragsgegenständliche Attraktion des Anbieters ist nicht geschuldet.

4. Registrierung und Vertragsschluss

4.1 Die Nutzung der Dienste der mobile-web-office GmbH gemäß diesen Nutzungsbedingungen setzt eine ordnungsgemäße Registrierung des Anbieters auf der Online-Plattform und die Zuteilung eines entsprechenden Anbieter-Kontos („Account“) voraus. Ein Anspruch auf Zuteilung eines Accounts gegen die mobile-web-office GmbH besteht nicht. Die mobile-web-office GmbH ist berechtigt, Anfragen, Angebote oder Registrierungen von Anbietern ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

4.2 Der Anbieter versichert die Vollständigkeit und Richtigkeit aller Angaben, die er der mobile-web-office GmbH mitteilt, insbesondere die Registrierungsangaben. Die Registrierung in Vertretung eines Anbieters (zum Beispiel einer Gesellschaft oder eines Vereins) muss durch eine unbeschränkt geschäftsfähige, vertretungsberechtigte, natürliche Person erfolgen. Dabei ist sowohl der Vertretene als auch die vertretungsberechtigte Person anzugeben.

Die Übermittlung der Registrierungsangaben eines Anbieters stellt ein Angebot an die mobile-web-office GmbH zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Dienste der Online-Plattform zu den dort genannten Voraussetzungen und nach Maßgabe der vorliegenden Nutzungsbedingungen dar.

4.3 Nach ordnungsgemäßer Registrierung entscheidet die mobile-web-office GmbH über die Gewährung eines Accounts für den jeweiligen Anbieter. Durch die Gewährung bzw. Zuteilung des Accounts nimmt die mobile-web-office GmbH das Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Vertrags gemäß Ziffer 4.2 dieser Nutzungsbedingungen an. Nach Einrichtung des Accounts kann der Anbieter, die auf der Plattform jeweils verfügbaren Dienste zu den dort angegebenen Voraussetzungen nutzen. Ein Anspruch des Anbieters, bestimmte Inhalte zu einzelnen Attraktionen auf der Online-Plattform zu veröffentlichen, ist mit der Zuteilung des Accounts jedoch nicht verbunden.

4.4 Zur Nutzung des Accounts des Anbieters sind ein Benutzername und ein Passwort erforderlich. Mit diesen Daten kann sich der Anbieter in die Online-Plattform zur Ausführung der dort vorgesehenen Funktionen einloggen. Der Anbieter muss den Benutzernamen und das Passwort streng geheim halten und nach dem Stand der Technik gegen den Zugriff durch unbefugte Personen schützen. Es obliegt der Verantwortung des Anbieters, sicherzustellen, dass der Anbieter-Zugang zur Online-Plattform und die zur Verfügung stehenden Funktionen und Dienste ausschließlich durch den Anbieter genutzt werden bzw. durch von ihm bevollmächtigte Personen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die mobile-web-office GmbH unverzüglich zu informieren. Der Anbieter haftet für jedwede Nutzung und / oder sonstige Aktivität, die unter seinem Benutzernamen und seinem Passwort ausgeführt werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Änderung der Beweislast zu Lasten des Anbieters ist damit nicht verbunden.

4.5 Der Anbieter ist verpflichtet, seine Registrierungsdaten sowie alle von ihm auf die Online-Plattform hochgeladenen Inhalte korrekt und aktuell zu halten. Änderungen sind unverzüglich auf der Online-Plattform und im Account des Anbieters zu korrigieren. Falls dies nicht möglich ist, hat der Anbieter die Änderung per E-Mail oder per Telefax an die mobile-web-office GmbH mitzuteilen.

5. Fristen und Termine, Selbstbelieferung

5.1 Lieferfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich mit der mobile-web-office GmbH vereinbart worden sind. Die Einhaltung vereinbarter Termine und Fristen setzt die zeitnahe und vollständige Information durch den Anbieter voraus, insbesondere bei der Bereitstellung erforderlicher Inhalte oder der Freigabe von Entwürfen.

5.2 Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, zum Beispiel Naturkatastrophen, Exportverbot, Embargo, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder ähnliche, nicht von der mobile-web-office GmbH zu vertretende Ereignisse, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern. 5.3 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung der mobile-web-office GmbH bleibt vorbehalten. Die mobile-web-office GmbH wird dem Anbieter unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der betreffenden Leistung informieren und ihm im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung erstatten.

6. Dienste der mobile-web-office GmbH

6.1 Anbieter mit einem Account können die auf der Online-Plattform dargestellten Dienste unter dort definierten Voraussetzungen erhalten. Einige Dienste sind kostenlos; kostenpflichtige Dienste sind als solche gekennzeichnet.

6.2.1 Bei einer Vielzahl ihrer Dienste speichert die mobile-web-office GmbH bestimmte Inhalte oder Anwendungen zu konkreten Attraktionen oder Anbietern auf der Plattform und hält diese zum Abruf durch Nutzer bereit. Dabei stellt die mobile-web-office GmbH dem Anbieter Speicherplatz der Online-Plattform auf den von ihr ausgewählten Serveranlagen zur Verfügung und bemüht sich sachgerecht um die Herstellung der Verbindung dieser Server ins Internet.

6.2.2 Die mobile-web-office GmbH weist darauf hin, dass aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten kein störungsfreier Zugang zum Internet gewährleistet werden kann. Die mobile-web-office GmbH schuldet daher nicht, für das jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung in das Internet oder das jederzeitige Bestehen einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit zu sorgen. Ferner ist die mobile-web-office GmbH berechtigt, erforderlichenfalls Wartungsarbeiten durchzuführen.

6.2.3 Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Dienste der mobile-web-office GmbH zu schaffen. Die mobile-web-office GmbH schuldet hierzu keine Beratung. Weiter ist der Anbieter selbst verantwortlich für die Erstellung von Sicherungskopien der Inhalte. Für das Eingeben der ihn betreffenden Inhalte auf der Plattform ist er verantwortlich, soweit nicht die mobile-web-office GmbH im Einzelfall das Eingeben der Daten vertraglich übernommen hat.

6.3 Soweit die mobile-web-office GmbH Inhalte für Anbieter erstellt oder vom Anbieter bereitgestellte Inhalte bearbeitet, gilt folgendes:

6.3.1 Der Anbieter ist verpflichtet, die Leistung der mobile-web-office GmbH nach Erhalt zu untersuchen und erkannte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Lieferdatum (Bereitstellung auf der Online-Plattform) in Textform anzuzeigen; zeigt sich ein Mangel später, ist die Anzeige unverzüglich nachzuholen. Andernfalls sind die Rechte des Anbieters wegen der betreffenden Mängel ausgeschlossen.

6.3.2 Bei einem Mangel kann der Anbieter Nacherfüllung der betreffenden Leistung verlangen. Dabei wird die vertragsgemäße Leistung nach Wahl der mobile-web-office GmbH entweder ausgebessert oder neu erbracht. Scheitern mindestens zwei Nacherfüllungsversuche oder ist die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen nicht zumutbar, so kann der Anbieter den vereinbarten Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

6.3.3 Ziffer 11.1 bleibt unberührt.

6.4 Der Anbieter hat für seinen Webauftritt auf www.Sidetrip24.de bzw. bei der Präsentation seiner Attraktionen alle Pflichten eines Diensteanbieters im Sinne des Telemediengesetzes bzw. eines Verantwortlichen im Sinne des Datenschutzes selbst zu erfüllen, insbesondere ein Impressum zu erstellen und aktuell zu halten.

6.5 Die mobile-web-office GmbH ist jederzeit berechtigt, auf der Plattform unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern oder einzustellen sowie neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen. Die mobile-web-office GmbH wird dabei auf die berechtigten Interessen der Anbieter Rücksicht nehmen.

7. Kostenpflichtige Dienste, Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Für die kostenpflichtigen Dienste gelten die auf der Plattform dargestellten Preise, jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungen der mobile-web-office GmbH sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Die entgeltlichen Dienste der mobile-web-office GmbH sind für den Anbieter erst verfügbar, wenn der für den vereinbarten Zeitraum vereinbarte Preis im Voraus vollständig bezahlt worden ist. Unvollständige oder verspätete Zahlungen berechtigen die mobile-web-office GmbH, den jeweiligen Dienst für die Dauer des Zahlungsrückstands einzustellen.

7.2 Die Vergütung von Diensten, die für bestimmte Abrechnungszeiträume mit feststehenden Beträgen abgerechnet werden, muss im Voraus für den folgenden Abrechnungszeitraum spätestens am 25. des vorangehenden Monats auf der Bankverbindung der mobile-web-office GmbH eingegangen sein.

7.3 Variable Vergütungen (etwa die Zahlung pro erfolgte Einblendung - pay per view) werden gemäß den Dokumentationen der mobile-web-office GmbH abgerechnet. Dabei ist der Anbieter verpflichtet, per Vorkasse den vereinbarten Betrag zu zahlen; diesen Vorkasse-Betrag behandelt die mobile-web-office GmbH zunächst als Guthaben des Anbieters. Sie rechnet hierüber in den vereinbarten Zeiträumen ab und stellt, soweit nicht anderweitig vereinbart, eine weitere Vorkasse-Rechnung in Höhe des zuletzt jeweils verbrauchten Betrags. Wenn der Vorkasse-Betrag vollständig verbraucht ist, ist die mobile-web-office GmbH berechtigt, den betreffenden Dienst für den Anbieter einzustellen, bis der Anbieter den ursprünglich vereinbarten Vorkasse-Betrag (Guthaben gemäß Ziffer 7.3 Satz 2 dieser Nutzungsbedingungen) in voller Höhe an sie bezahlt ist. Der Dienst wird jeweils ab dem ersten Werktag des Folgemonats ausgeführt, sofern der Anbieter seine Zahlungen gemäß Ziffer 7.2 fristgerecht erbracht hat.

7.4 Gerät der Anbieter mit der Zahlung in Verzug, so ist die mobile-web-office GmbH berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu verlangen; sie kann die vom Anbieter bestellte Leistung zurückbehalten, wenn die zurückbehaltene Leistung in einem angemessenen Verhältnis zur offenen Forderung steht.

7.5 Der Anbieter kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8. Kündigung; Deaktivierung des Accounts

8.1 Beide Parteien sind berechtigt, die kostenlosen Dienste jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden.

8.2 Für die entgeltlichen Dienste der mobile-web-office GmbH gilt, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung, eine Mindestlaufzeit von sechs (6) Monaten, beginnend mit der vertragsgerechten Aufnahme des Dienstes durch die mobile-web-office GmbH. Nach der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag über den jeweiligen Dienst jeweils um weitere 2 Monate, soweit nicht eine Vertragspartei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen kündigt.

8.3 Vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderweitigen Bestimmung des Anbieters in Textform ist die mobile-web-office GmbH nach der Kündigung eines Dienstes berechtigt, die Veröffentlichung der betreffende(n) Attraktion(en) und das Account des Anbieters mit den Leistungsmerkmalen eines von ihr zu definierenden kostenlosen Dienstes fortzuführen.

8.4 Kündigungen sind zulässig sowohl für einen einzelnen oder mehrere Dienste der mobile-web-office GmbH, soweit diese gesondert angeboten werden, als auch insgesamt für alle von einem Anbieter genutzten Dienste.

8.5 Vorbehaltlich Ziffer 8.6 gilt: Jede Kündigung bedarf der Textform und ist zu richten an die Kontaktdaten, die zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung auf der Online-Plattform veröffentlicht waren (bei Kündigungen an die mobile-web-office GmbH) bzw. im Account erfasst waren (bei Kündigungen an Anbieter).

8.6 Die Deaktivierung des Accounts gilt als Kündigung aller den jeweiligen Anbieter betreffenden Dienste der mobile-web-office GmbH. Ziffer 10.5 bleibt unberührt.

8.7 Die mobile-web-office GmbH ist berechtigt, Daten und Inhalte eines gekündigten Dienstes mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach dem Wirksamwerden der Kündigung unwiederbringlich zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten gegenüber Behörden bleiben hiervon unberührt und begründen keine Ansprüche zugunsten der Anbieter.

9. Schutz der Inhalte und Nutzungsrechte; Verantwortung für Inhalte von Anbietern

9.1 Die auf der Online-Plattform verfügbaren Inhalte und Dienste sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum bzw. der Verfügungsbefugnis der mobile-web-office GmbH oder derjenigen Rechtsträger, die die Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk in Sinne der §§ 4 Absatz (2), 87a Absatz (1) Urheberrechtsgesetz. Der Anbieter darf die Dienste und Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen nutzen. Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung mit der mobile-web-office GmbH ist es dem Anbieter insbesondere untersagt, die Inhalte der Online-Plattform zu nutzen, soweit dies nicht notwendig ist zur Präsentation eigener Attraktionen.

9.2 Soweit der Anbieter Daten oder Inhalte auf die Online-Plattform einstellt oder der mobile-web-office GmbH zur Bearbeitung überlässt, gilt folgendes:

9.2.1 Mit dem Einstellen auf die Plattform bzw. Übermittlung der Inhalte und Daten räumt der Anbieter der mobile-web-office GmbH jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht hieran für den Betrieb der Online-Plattform ein, insbesondere - zur Speicherung auf dem Server sowie zur Veröffentlichung, insbesondere öffentlichen Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige auf der Plattform),
- zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung erforderlich ist und
- zur Einräumung von - auch entgeltlichen - Nutzungsrechten gegenüber Dritten, insbesondere für die Nutzung der Online-Plattform als Webseitenbesucher.
Soweit der Anbieter die Inhalte wieder aus der Plattform entfernt hat, erlischt das Nutzungs- und Verwertungsrecht der mobile-web-office GmbH hieran. Die mobile-web-office GmbH bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und /oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Unberührt bleiben Nutzungsrechte, die bereits Dritten eingeräumt worden sind.

9.2.2 Für Inhalte, die Anbieter selbst in die Online-Plattform eingestellt oder der mobile-web-office GmbH zu diesem Zweck überlassen hat, ist der Anbieter in jeder Hinsicht und vollständig verantwortlich. Die mobile-web-office GmbH übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Anbieter erklärt und sichert der mobile-web-office GmbH zu, dass er der alleinige bzw. ausschließliche Inhaber sämtlicher Rechte an den vom ihm bereitgestellten, auf der Plattform veröffentlichen Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (zum Beispiel durch wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte und Daten auf der Plattform einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte gemäß diesen Nutzungsbedingungen der mobile-web-office GmbH einzuräumen. Dies gilt auch, soweit die mobile-web-office GmbH auftragsgemäß Inhalte aus Web-Auftritten oder sonstigen Quellen des Anbieters entnommen hat, zum Beispiel bei dem Dienst „Easy-Copy“. Der Anbieter ist verpflichtet, der mobile-web-office GmbH sämtliche Schäden aus einem Verstoß gegen Ziffer 9.2.2 zu ersetzen und sie von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen die mobile-web-office GmbH aufgrund einer diesbezüglichen Rechtsverletzung geltend machen.

9.2.3 Die mobile-web-office GmbH behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und / oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Anbieter oder die Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziffer 10 dieser Nutzungsbedingungen geführt haben oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß hiergegen kommen wird.

10. Verbotene Aktivitäten, Sperrung von Accounts

Auf der Plattform sind alle Aktivitäten verboten, die gegen geltendes Recht verstoßen (einschließlich Wettbewerbsrecht), Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.

10.1 Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendgesetze, Datenschutzrecht oder sonstiges Recht verstoßender und / oder betrügerischer Inhalte oder Produkte,
- die Verwendung von Inhalten, durch die Dritte beleidigt oder verleumdet werden,
- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

10.2 Weiter sind dem Anbieter auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß die folgenden Aktivitäten bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Plattform oder der Überlassung solcher Inhalte an die mobile-web-office GmbH zum Zwecke der Einstellung untersagt:
die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien oder Inhalten, die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte sowie solcher Inhalte, die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. die unterstützen (explizit oder implizit), die Verbreitung und / oder öffentliche Wiedergabe von auf der Plattform verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausschließlich eigene Attraktionen des Anbieters betrifft oder dem Anbieter die ausdrückliche vorherige Zustimmung der mobile-web-office GmbH hierzu vorliegt.

10.3 Ebenfalls untersagt ist dem Anbieter jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme der Plattform übermäßig zu belasten.

10.4 Falls dem Anbieter eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung der Plattform bekannt wird, wird er gebeten, dies der mobile-web-office GmbH zu melden.

10.5 Die mobile-web-office GmbH kann den Account eines Anbieters vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Anbieter gegen diese Nutzungsbedingungen und / oder gegen geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn die mobile-office GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über die Sperre wird die mobile-web-office GmbH die berechtigten Interessen des Anbieters angemessen berücksichtigen. Bei einer Sperrung informiert die mobile-web-office GmbH den betroffenen Anbieter durch eine E-Mail an die aktuell im Account angegebene E-Mail-Adresse; gleiches gilt bei der Aufhebung einer vorübergehenden Sperrung. Ein dauerhaft gesperrtes Account kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Anbieter sind von der Teilnahme an der Plattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf der Plattform anmelden.

11. Haftungsbegrenzung

11.1 Für Schäden, die dem Anbieter aufgrund der vertraglichen Nutzung unentgeltlicher Dienste entstehen, haftet die mobile-web-office GmbH nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit. Entsprechendes gilt für etwaige Mängel bei unentgeltlichen Leistungen der mobile-web-office GmbH.

11.2 Für die Nutzung entgeltliche Dienste gilt folgendes:
Für Schäden, die durch die mobile-web-office GmbH oder deren gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet die mobile-web-office GmbH unbeschränkt.
Für die Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden, haftet die mobile-web-office GmbH nicht. Im Übrigen ist die Haftung der mobile-web-office GmbH für Schäden, die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen der Nutzung des jeweils betreffenden entgeltlichen Dienstes typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypische vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei (weder vorsätzlichen noch grob fahrlässigen) Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellte oder Erfüllungsgehilfen der mobile-web-office GmbH.
Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gemäß Ziffer 11.2 gelten nicht im Falle von Arglist, im Fall von Körper- und Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Für die Rechtsbeziehung zwischen der mobile-web-office GmbH und dem Anbieter gilt ausschließlich deutsches Recht; die Anwendung des UN-Übereinkommens der Vereinten Nationen betreffend Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG-Abkommen) wird ausgeschlossen.

12.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Rechtsbeziehung zwischen der mobile-web-office GmbH und dem Anbieter ist der Hauptsitz der mobile-web-office GmbH. Die mobile-web-office GmbH ist auch berechtigt, am Sitz des Anbieters zu klagen. Die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln zum einstweiligen Rechtsschutz bleiben hiervon unberührt.

Stand: 28.06.2018